FacebookTwitter

Gasland - the movie

Gasland

Buchtipp:

Buchtipp:

Buchtipp:

Spannender Jugendroman

  „Moorwelten“ statt „Bohrwelten“ 

Das Wagenfelder Aktionsbündnis No Moor Fracking gratuliert zur Eröffnung des über die Region hinaus bedeutsamen Europäischen Fachzentrums Moor und Klima und protestiert gegen Fracking-Pläne der niedersächsischen Landesregierung 

Anlässlich der Einweihung der „Moorwelten“ (Europäisches Fachzentrum Moor und Klima) in Wagenfeld-Ströhen durch den niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel veranstaltete das Aktionsbündnis No Moor Fracking am Freitag eine Protestkundgebung gegen die geplanten Fracking-Vorhaben der Firmen Wintershall und ExxonMobil in den Kranichrastgebieten der Diepholzer Moorniederung. 

Ausgerechnet der grüne niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hatte kurz nach seinem symbolischen Spatenstich für das EFMK im vergangenen Jahr ein sogenanntes "Fachgespräch UVP Fracking" zwischen Vertretern der Industrie und Politik angeregt, das die Rahmenbedingungen für die umstrittene unkonventionelle Gasförderung in Niedersachsen festlegen sollte. Das vorhersehbar industriefreundliche Ergebnis soll nun die Grundlage eines bundesweiten Fracking-Gesetzes werden, das sogar die Lockerung des Schutzstatus von Natur- und Vogelschutzgebieten sowie des Europäischen Schutzsystems Natura 2000, zu denen auch Teile der Diepholzer Moorniederung gehören, zugunsten der Erdöl- und Erdgasindustrie in Erwägung zieht. 

Angesichts der anstehenden Gesetzesänderungen und der derzeitigen massiven Kommunikationsoffensive seitens der Förderunternehmen zur Beeinflussung von Politik und Öffentlichkeit sollte durch die bunte Protestaktion ein klares Zeichen gesetzt werden. Es müsse sich erweisen, ob es mit dem Europäischen Fachzentrum lediglich um ein politisches Prestigeobjekt oder - so hofft es das Aktionsbündnis - ernsthafte Bemühungen zum Klimaschutz gehe. 

Mitglieder von Anti-Fracking-Bürgerintiativen aus ganz Niedersachsen reisten an, um an der Aktion teilzunehmen.

 

3. bundesweites Strategietreffen der anti-Fracking-Initiativen

Initiativen gegen Fracking lehnen transatlantische Freihandelsabkommen ab

Am 1. und 2. Mai trafen sich rund 30 Initiativen gegen Fracking in Hamburg-Neu-Allermöhe. An die 60 Vertreter tauschten Erfahrungen aus und berieten zukünftige Strategien. Im Zentrum der Diskussion standen neben Fracking die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP, die Europawahl, die Strategie der Bundesregierung in Bezug auf Fracking und die aktuelle Situation in den Bundesländern.

Auf deutliche Kritik trafen die Pläne der EU-Kommission und vieler EU-Mitgliedsstaaten, diese Handelsabkommen durchzupeitschen, darin insbesondere das Investorenschutzabkommen (ISDS). Das ISDS würde internationale Konzerne juristisch auf die Stufe von Staaten stellen und könnte nationale Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzrechte aushebeln. Konzernklagen würden hinter verschlossenen Türen verhandelt, ohne Möglichkeit der Revision. Frackingvorhaben würden Tür und Tor geöffnet. Die anti-Fracking- Bewegung sieht daher den Kampf gegen diese Abkommen als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in den nächsten Monaten an.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit soll in diesem Monat in Saal in Mecklenburg-Vorpommern ein Frac-Vorhaben in bisher nicht dagewesener Größenordnung durchgeführt werden. Die Bewegung befürchtet hierin das versuchte Einläuten einer neuen Ära des ungehemmten Fracking in Deutschland und sichert dem Widerstand vor Ort ihre Unterstützung zu. Die erwartbaren langfristigen Umwelt- und Gesundheitsschäden und volkswirtschaftlichen Belastungen würden immens sein.

Die Anwesenden fordern die Bundesregierung auf, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von fossilen Energieträgern ausnahmslos verbietet – wie in der Korbacher Resolution gefordert. Die voraussichtlich für den Frühsommer geplante Vorlage von Rechtsänderungsentwürfen zur Regulierung von Fracking lehnen die Initiativen als den falschen Weg ab. Die Initiativen fordern die Landesregierungen auf, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Fracking von Anfang an zu ergreifen, statt willkürlich Begriffe umzudefinieren, um gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen. Die Teilnehmer sind sich einig, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen nur ein Plazebo sind.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass nur das konsequente Vorantreiben der Energiewende und die schnellstmögliche Abkehr von fossilen Brennstoffen in der Lage sind, unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu hinterlassen. Fakt ist: Der Versuch der Fracking-Befürworter, aus der Krise in der Ukraine Kapital zu schlagen, ist als unverantwortliche Panikmache anzusehen.

Die Initiativen planen zeitnah öffentlichkeitswirksame Aktionen, zu denen sie ab sofort mobilisieren.

Initiativen lassen sich nicht von der Politik vereinnahmen


1.4.2014
 
BBU und Anti-Fracking-Initiativen erklären: Voraussetzungen für ein Gespräch mit dem niedersächsischen Umweltminister Wenzel sind nicht gegeben

Im Herbst letzten Jahres ist das Fachgespräch über eine “Umweltverträglichkeitsstudie Fracking” im niedersächsischen Umweltministerium zunächst gescheitert. Vor einigen Tagen hatte der niedersächsische Umweltminister Wenzel die Initiativen zu einem Meinungsaustausch am Mittwoch, den 2.4.2014 um 18.30 Uhr ins Umweltministerium in Hannover eingeladen. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), das Aktionsbündnis No Moor Fracking und die Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg haben heute (01.04.2014) einem Treffen mit Wenzel eine Absage erteilt. Die Umweltorganisationen stellen fest, dass die Voraussetzungen für ein Treffen nicht gegeben sind. In einem Schreiben an Umweltminister Wenzel nennen sie die von ihm zu schaffenden Voraussetzungen. Hierzu gehören eine veränderte Struktur des Fachgesprächs zu Fracking, die Rücknahme des Erlassentwurfs der niedersächsischen Ministerien für Umwelt und Wirtschaft sowie flankierende Maßnahmen, die eine gleichberechtigte Partizipation sicherstellen.


Carin Schomann von der Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg erklärt: „Umweltminister Wenzel hat die Anti-Fracking-Initiativen in den letzten Wochen wiederholt vor vollendete Tatsachen gestellt und brüskiert. Hierzu gehören die Vorlage eines fast fertigen Runderlasses und sein Bekenntnis zu Fracking in Tight-Gas-Lagerstätten. Offenkundig soll der Fracking-UVP-Erlass dazu dienen, die umstrittene Technik salonfähig zu machen, indem eine Sicherheit vorgegaukelt wird, die völlig unbewiesen ist. Damit auch wirklich eine Zweifel aufkommen, wird kurzerhand das Fracking in Tight-Gas-Lagerstätten mit dem beruhigenden Wort ‚konventionell‘ bezeichnet. Nun glaubt der Minister anscheinend, er könne all dies mit einem persönlichen Treffen überspielen. Doch die späte Uhrzeit und die fehlende Angabe des Gesprächsgegenstandes lassen nur den Schluss zu, dass es sich lediglich um einen Mediencoup des Ministers handelt.“

Oliver Kalusch erklärt zu Kernforderungen der Umweltorganisationen: „Es liegt an Umweltminister Wenzel, die Voraussetzungen für ein faires und offenes Gespräch zu schaffen. Das faktisch abgebrochene Fachgespräch muss an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem Wenzel seinen internen Behörden-Arbeitskreis gebildet hat, um die Arbeit des Fachgesprächs zu Fracking auszuhebeln. Wir fordern, dass mit dem Stand des Endes der zweiten Fachgesprächs-Sitzung die Arbeit wieder aufgenommen wird. Dazu müssen der von Umweltminister Wenzel und Wirtschaftsminister Lies vorgestellte Entwurf des Fracking-Erlasses zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die darauf fußende Pro-Fracking-Erklärung der beiden Minister vom 17.3.2014 ersatzlos zurückgezogen werden. Umfang, Gegenstand, Methodik und Bewertungskriterien der Umweltverträglichkeitsuntersuchung müssen von den Fachgespräch-Teilnehmern mit Unterstützung eines externen Gutachtens formuliert werden.“

Thorben Gruhl vom Aktionsbündnis No Moor Fracking ergänzt: „Um eine produktive Arbeit zu gewährleisten, bedarf es einer klaren Struktur. Die in den ersten beiden Sitzungen des Fachgesprächs offen gebliebenen Fragen müssen beantwortet werden. Die Arbeitsweise und Geschäftsordnung des Gremiums muss eindeutig festgelegt werden. Ansonsten droht das Fachgespräch weiter zum Spielball der Ministerien zu werden. Zudem muss Umweltminister Wenzel dafür Sorge tragen, dass gesetzliche Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen eingehalten werden. Es ist nicht akzeptabel, wenn das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Unterlagen seit nunmehr neun Monaten zurückhält, statt innerhalb von der im Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz zwingend festgelegten Frist von einem Monat eine Entscheidung zu treffen.“

Die Umweltorganisationen betonen, dass derartige Strukturen für Kommissionen auf der Bundesebene und auch in Niedersachsen durchaus üblich sind. Sie fordern daher Umweltminister Wenzel auf, die Rahmenbedingungen für einen konstruktiven Dialog zu schaffen und die Steine für ein Gespräch aus dem Weg zu räumen.

Weitere Informationen über die Arbeit der Bürgerinitiativen und des BBU unter no-moor-fracking.debi-ffh.debbu-online.de