Farbe bekennen!
Landtagswahl 2013 in Niedersachsen: Fragen zum Fracking
Aktionsbündnis No Moor Fracking führte Umfrage
bei den Direktkandidaten für den Wahlkreis 39 durch
Das Aktionsbündnis No Moor Fracking bedankt sich bei allen Kandidaten für ihre Stellungnahmen. Aus unserer Sicht ist sehr positiv anzumerken, dass das Thema Fracking in 2012 politisch intensiv diskutiert wurde und durchgängig sehr kritisch Stellung bezogen wird. Die wichtigsten Unterschiede in Kürze: CDU und FDP lehnen pauschale Verbote des Verfahrens ab. Während die CDU aber für ein Moratorium eintritt, hält sich die FDP auch hier bedeckt. Ebenso spricht sich die FDP nicht eindeutig für eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung aus. Die SPD schränkt ihr JA zu einem generellen Fracking-Verbot mit dem Hinweis auf die aktuellen Bedingungen ein. Eine Zulassung des Verfahrens unter möglichen anderen Bedingungen will man sich also offen halten. In den Detailfragen gibt es ansonsten einen breiten Konsens.
In zwei offenen Zusatzfragen hatte das Aktionsbündnis die Verpressung des sog. Lagerstättenwassers thematisiert. Das Problem wurde von den Direktkandidaten zwar als solches erkannt, das Ausmaß allerdings vielfach unterschätzt: Derzeit gibt es in Niedersachsen 46 Versenkbohrungen, von denen allein 19 im Landkreis Diepholz liegen. Im Jahr 2010 wurden 760.000 Kubikmeter Lagerstättenwasser aus der Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen versenkt. Das entspricht einer Menge von rund 30.000 Tanklastzügen. Sollte es zu einem großflächigen Einsatz von Fracking kommen, würde sich diese Menge vervielfachen.
Ergänzend sei gesagt, dass die Problematik Fracking in weiten Teilen auf Bundesebene (Bergrecht) gelöst werden muss und hier die Bundesländer nur begrenzten Einfluss haben. Aber gerade Niedersachsen als Deutschlands Erdgasregion Nr. 1 hat eine gewichtige Stimme. Aus seiner Umfrage leitet das Aktionsbündnis No Moor Fracking ausdrücklich keine Wahlempfehlung ab!
Es geht um gesundes Wasser und gesunden Menschenverstand. Die hier abgedruckten Stellungnahmen sollen insbesondere dazu dienen, die gewählten Volksvertreter nach der Wahl an ihren eigenen Aussagen zu messen.
Den Kandidaten war die Möglichkeit einer freien Stellungnahme eingeräumt worden. Nachfolgend haben wir zusammenfassend die wichtigsten Inhalte wiedergegeben:
CDU: generelle Beweislastumkehr im Bergrecht verankern, Frackflüssigkeiten dürfen keine Belastung für die Umwelt sein.
SPD: die meisten gesetzlichen Änderungsbedarfe betreffen den Bund - evtl. langwierig -, in Niedersachsen dürfen derweil keine Fakten geschaffen werden
FDP: Gefahren und Nutzen sollen noch besser untersucht und abgewogen werden. Es soll keinen Einsatz umweltgefährdender Chemikalien geben.
Grüne: Generelle Ablehnung jeglicher Fracking-Aktivitäten, da für die Zukunft kein unberechenbares Gefahrenpotential hinterlassen werden soll.
Die Linke: Generelles Fracking-Verbot, da Umwelt und Menschen gefährdet sind. Arbeitsplätze dürfen nicht gegen Umweltschutz ausgespielt werden.
Die Piraten: Bundesweites Moratorium ist das Ziel. Schon bei konventioneller Erdgas- und Erdölförderung besteht eine ungelöste Entsorgungsproblematik. Hoffnung, dass keiner der Direktkandidaten Fracking zulässt.