Bürgerinitativen weisen Wenzels Fracking-Pläne zurück

Teilnahme an Fachgesprächen abgesagt

Der niedersächsiche Umweltminister Stefan Wenzel in einem Gespräch mit Vertretern des Aktionsbündnisses No Moor Fracking anlässlich des Spatenstichs für das Europäische Fachzentrum Moor und Klimaschutz in Wagenfeld-Ströhen im Mai 2013

Wagenfeld/Hannover  "Ausgerechnet ein grüner Umweltminister als Wegbereiter des Frackings", so bezeichnet es Corinna Sievers vom Wagenfelder Aktionsbündnis „No Moor Fracking“. Die unter Führung des Umweltministeriums erstellten Entwürfe für die Anforderungen an Frack-Maßnahmen seien inakzeptabel. Wie Sievers ausführt, fällt der beabsichtigte Anforderungskatalog sogar noch hinter die von der Industrie selbst geäußerten Vorstellungen zurück. "Offenbar hat sich die Industrie nicht nur durchsetzen können, sondern erhält obendrein noch Schützenhilfe aus der Landesregierung für ihre umstrittenen Vorhaben."  Unter den jetzigen Umständen erübrige sich die Teilnahme von Vertretern der Bürgerinitiativen an weiteren Fachgesprächen, wenn der formulierte Verordnungstext bereits vorliegt. "Als Feigenblatt stehen die Bürgerinitiativen einem frackfreudigen Umweltminister nicht zur Verfügung."

Im Sommer 2013 hatte das Umweltministerium die Fachgesprächsreihe zum umstrittenen Fracking initiiert. Vertreter von Verbänden und Bürgerinitiativen waren nur zu den ersten beiden Terminen geladen, fortan tagte man im Umweltministerium lieber hinter verschlossenen Türen. Ein von den Bürgerinitiativen gewünschter Termin zur Klärung offener Fragen wurde abgewiesen. Ebenso der Anspruch auf ein korrektes Protokoll, welches kurzerhand zu einem unverbindlichen Ergebnisvermerk umdeklariert wurde. Darin fehlte dann auch die entscheidende Folgerung, dass vergangene Frac-Maßnahmen nicht im Einklang zum europäischen Chemikalienrecht standen.

Sievers spricht von einer systematischen Blockade der Bürgerinitiativen. So durfte ein zunächst zugesagter Vortrag der Bürgerinitiativen nur unter der Maßgabe gehalten werden, die aufgeworfenen Fragen nicht weiter zu erörtern. Benötigte Unterlagen zu den zu diskutierenden Vorhaben vermochte das Ministerium nicht zur Verfügung stellen. Auch das Landesbergamt kam seinen gesetzlichen Auskunftspflichten nicht nach. "Wir warten heute noch auf die am 1.7.2013 beim Bergamt angefragten Akten", so Sievers. Gesetzlich vorgesehen ist hingegen eine Bearbeitung innerhalb eines Monats. Beschwerden würden offenbar einfach ausgesessen.

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Lesen Sie zu Diesem Thema auch die Presseerklärung des BBU (Bund Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.)